Die Wahl des Betriebsrates

Mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes wurden für das Jahr 2026 erstmals die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen geplant. Das Tariftreuegesetz scheiterte bedauerlicherweise nach Auflösung des Bundestages im Dezember 2024. Es sollte ein neuer § 18 b „Online-Wahl“ in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen, der den genauen Ablauf regelte. Die Testphase sollte in Betrieben durchgeführt werden, in denen bereits ein Betriebsrat existiert. Die Online-Wahl sollte dabei als zusätzliche Option neben den weiterhin bestehenden Formen der Stimmabgabe im Wege der Urnen- und Briefwahl angeboten werden. Dadurch sollten die Betriebsratswahlen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerechter ausgestaltet werden können. Der dbb setzt sich weiterhin für die Ermöglichung von Online-Wahlen im Betriebs- und Personalvertretungsrecht ein.

Kurz vor der Betriebsratswahl 2022 gab es wichtige Änderungen der Wahlordnung (WO), die aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz resultierten.

Änderung §§ 7 und 8 BetrVG:

Beschäftigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt (vorher galt das vollendete 18. Lebensjahr). Nicht geändert wurde das passive Wahlrechtsalter. Hier bleibt es dabei, dass eine Person erst mit 18 Jahren in den Betriebsrat gewählt werden kann.

Die Anfechtung der Betriebsratswahl ist ausgeschlossen, wenn wegen Unrichtigkeit der Wählerliste kein Einspruch eingelegt wurde. Gleiches gilt für eine Anfechtung durch die/den Arbeitgebende/n, wenn diese/r für die Unrichtigkeit der Wählerliste verantwortlich ist. 

Bislang wurden die Briefwahlunterlagen nur an Wahlberechtigte verschickt, die diese Wahlunterlagen explizit angefordert hatten. Nun werden die Wahlunterlagen automatisch an jene Beschäftigte, von denen Sie wissen, dass Sie am Wahltag nicht im Betrieb sein werden, versendet. Es gilt zum Beispiel, Urlaubspläne und Außendienstler zu beachten. Außerdem zählt der Wahlvorstand die schriftlich abgegebenen Stimmen erst nach der Stimmabgabe zu Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Stimmenauszählung erfolgt, aus. Die schriftlich eingegangenen Stimmen werden also nicht mehr – wie bisher unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe – in die Wahlurne eingelegt.

• Die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste…
• Die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten…
• Die Fristen zu Erklärungen von Mängeln…

…enden grundsätzlich am letzten Tag der Frist um 24:00 Uhr. Der Wahlvorstand kann jedoch nun bestimmen, dass die Frist früher endet. Sie darf nun auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzt werden. Letzteres aber nur dann, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Beschäftigten liegt (§ 41 WO).

Korrekturen an der Wählerliste sind noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig. Das ging bisher nur bis zum Tag der Stimmabgabe. Der Tag kann entscheidend sein. Denn damit können nun sehr kurzfristig in den Betrieb eingestellte (oder umgesetzte) Beschäftigte an der Wahl teilnehmen.

Bislang bestand für die ersten drei Beschäftigten, die in der Einladung zu einer Betriebsratswahl bzw. in der Antragstellung zur Bestellung eines Wahlvorstands aufgeführt werden, Kündigungsschutz (§ 15 Absatz 3 a Satz 1 KSchG). Dieser gilt nun für die ersten sechs genannten Mitarbeitenden. Neu ist der Kündigungsschutz für die sogenannten Vorfeldinitiatoren (§ 15 Absatz 3b KSchG). Wer Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt – und die Absicht hierzu in einer „öffentlich-beglaubigten Form“ erklärt (Notar), genießt von der Abgabe der beglaubigten Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung (längstens für 3 Monate) Schutz vor einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung.

Wenn Vorschlagslisten für die Wahl eingereicht werden, ging es bislang nicht ohne Stützunterschriften. Das ist für Kleinbetriebe (Betriebe mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmenden) ab sofort anders. Hier sind keine Stützunterschriften mehr erforderlich (§ 14 Absatz 4 Satz 1 BetrVG).

So, wie der Betriebsrat durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, darf jetzt der Wahlvorstand per Video- oder Telefonkonferenz tagen. Vorrang hat aber die Präsenzsitzung. 

1. im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes,
2. zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten (§ 7 Absatz 2 Satz 2),
3. zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Absatz 1."

Konkret betrifft dies die Prüfung von beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagslisten und die Bearbeitung von Briefwahlunterlagen. Ebenso ausgeschlossen sind die eigentliche Stimmauszählung (inklusive der Bearbeitung der Briefwahlunterlagen) sowie die erste Wahlversammlung im vereinfachten (zweistufigen) Wahlverfahren, das in § 14a Absatz 1 Satz 2 BetrVG geregelt ist.

Die Berichtigung der Wählerliste durfte bislang nur bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zur Wahl des Betriebsrats erfolgen. Nach der neuen Wahlordnung sind Korrekturen an dieser Liste noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl möglich (§ 4 Absatz 3 Satz 2 WO-E).

Für Stimmen, die vor Ort abgegeben werden, sind keine Wahlumschläge mehr nötig. Für Briefwählerinnen und Briefwähler besteht weiterhin Umschlagpflicht (siehe zum Beispiel § 12 Absatz 1 und 3; § 14 Absatz 1 oder § 21 WO).

Bislang war das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten verpflichtend – nun ist die Zahl auf Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten gestiegen. In Unternehmen mit 101 bis 200 Beschäftigten kann das Verfahren angewendet werden – sofern mit der/den Arbeitgebenden eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung

Damit Sie in Ihrem Betrieb überhaupt einen Betriebsrat gründen können, benötigen Sie ein Team, das die Organisation der Betriebsratswahl übernimmt – den Wahlvorstand. Dieser kümmert sich um die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl. Seine Aufgaben reichen von der Organisation des Ablaufs bis hin zur Klärung juristischer Fragen. Sobald der Wahlvorstand bestellt worden ist, muss er die Wahl unverzüglich einleiten, sie durchführen und das Wahlergebnis feststellen. Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, so muss der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsversammlung gewählt werden. Hierzu müssen sich zunächst mindestens drei Arbeitnehmende zusammenfinden, die zu der Betriebsversammlung einladen. Auch eine Gewerkschaft kann eine solche Betriebsversammlung initiieren.

Mit den Vorschlagslisten bzw. Wahlvorschlägen hat der Wahlvorstand zunächst gar nichts zu tun. Sie sind Sache der Arbeitnehmenden, die für den Betriebsrat kandidieren möchten. Diese müssen ihre Wahlvorschläge erstellen und sie dann beim Wahlvorstand einreichen. Trotzdem sollten diese Arbeitnehmenden sich mit diesem Thema auskennen, denn Sie müssen die Wahlvorschläge nach Eingang prüfen, um sie zur Betriebsratswahl zulassen zu können.

Wer für den Betriebsrat kandidieren möchte, kann entweder alleine als Einzelkandidat antreten oder sich mit Gleichgesinnten zu einer Liste zusammenschließen. Die Wahlvorschläge müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten. Damit hier nichts falsch gemacht wird, kann der Wahlvorstand Vordrucke bereitstellen, die dann von interessierten Arbeitnehmenden nur noch ausgefüllt werden müssen. Das erleichtert die Arbeit, denn der Wahlvorstand muss jeden eingereichten Wahlvorschlag umgehend auf seine Gültigkeit prüfen und den Eingang bestätigen.

Jede Vorschlagsliste muss folgende Angaben enthalten (§ 6 Absatz 3 WO):

• Vor- und Nachname,
• Geburtsdatum und
• Art der Beschäftigung der jeweiligen Kandidierenden,
• schriftliche Zustimmung der Kandidierenden zu ihrer Kandidatur (Zustimmungserklärung),
• die Reihenfolge, in der die Kandidierenden in der Liste die Wahl antreten,
• genügend Stützunterschriften,
• Name des Listenvertretenden sowie
• den Namen der Liste,
• das sogenannte Kennwort.

Besteht ein Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese zusammengeheftet werden.

Eine besonders wichtige Formanforderung an Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind die sogenannten Stützunterschriften. Damit nicht unnötig viele Namen auf dem späteren Stimmzettel stehen und die Stimmabgabe dadurch erschwert wird, sollen zuerst diejenigen Kandidierenden aussortiert werden, die ohne jede Aussicht auf Erfolg sind. Es werden nur diejenigen Vorschläge zur Betriebsratswahl zugelassen, die durch eine gewisse Anzahl von Anhängern eine echte Chance auf Erfolg vorweisen können. Also muss jede/r, die/der einen Vorschlag einreichen möchte, zuvor bei den Kolleginnen und Kollegen zum „Unterschriftensammeln“ gehen und Stützunterschriften einholen. Dabei gilt: Jede/r Arbeitnehmende darf mit ihrer/seiner Unterschrift nur einen einzigen Vorschlag unterstützen. Wer seine Unterschrift abgegeben hat, darf sich allerdings später noch um entscheiden. Im Zweifel muss der Wahlvorstand klären, welche von mehreren Unterschriften gültig ist (§ 6 Absatz 5 WO). Kandidierende dürfen sich selbst mit ihrer eigenen Unterschrift unterstützen. Der Wahlvorschlag muss nach § 14 Absatz 4 BetrVG von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmenden des Betriebs, mindestens jedoch von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmenden (Ausnahme: In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmenden genügen 2 wahlberechtigte Arbeitnehmende) unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmende. Jede/r Arbeitnehmende muss genau sehen können, wozu sie/er ihre/seine Unterstützung gibt. Daher muss die Vorschlagsliste vollständig und abgeschlossen sein, bevor die Kandidierenden mit dem Sammeln von Stützunterschriften beginnen. Wird an der Kandidierendenzusammensetzung noch etwas verändert, nachdem bereits erste Stützunterschriften geleistet worden sind, so wird dadurch der Wahlvorschlag insgesamt ungültig.

Für den gesamten Wahlvorschlag haben die Arbeitnehmenden nur einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung. Auch diese Einreichungsfrist ist im Wahlausschreiben enthalten. Wahlvorschläge sind binnen zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (§ 6 Absatz1 Satz 2 WO). Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert oder verkürzt werden kann. Die Frist beginnt am Tage nach dem Aushang des Wahlausschreibens und endet zwei Wochen später am selben Wochentag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wurde. Ein nicht rechtzeitig dem Wahlvorstand zugegangener Wahlvorschlag ist ungültig.

Wenn die Kandidierenden ihre Wahlvorschläge bzw. die Vorschlagslisten einreichen, ist gemäß § 7 WO der Wahlvorstand verpflichtet, diese zu prüfen. Zunächst muss der Wahlvorstand der/dem Listenvertretenden den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich bestätigen. Steht auf der Liste kein Kennwort, müssen der Wahlvorstand die Vorschlagsliste mit den Vor- und Nachnamen der beiden in der Liste an erster und zweiter Stelle stehenden Kandidierenden versehen. Weiterhin muss er darauf achten, dass die Listen nicht mit irreführenden Kennwörtern gekennzeichnet worden sind. Sollte eine Liste mit einem unzulässigen Kennwort eingereicht worden sein, hat das aber keine Auswirkungen auf ihre Gültigkeit. Die Liste darf also nicht zurückgewiesen werden, sondern in diesem Fall muss das unzulässige Kennwort gestrichen und dieses wiederum durch die Vor- und Nachnamen der beiden in der Liste an erster und zweiter Stelle stehenden Kandidierenden ersetzt werden.

Die eingereichten Vorschlagslisten müssen unverzüglich, möglichst aber innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, daraufhin überprüft werden, ob sie den erforderlichen Vorgaben entsprechen. Kommt der Wahlvorstand zu dem Ergebnis, dass eine Vorschlagsliste ungültig ist, muss er die/den Listenvertretende/n unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe informieren. Sobald die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist, lädt der Wahlvorstand die Listenführenden ein, um die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel durch Losentscheid festzulegen. Die gültigen Wahlvorschläge müssen dann spätestens eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag öffentlich bekannt gemacht werden. So können sich die Arbeitnehmenden frühzeitig einen Überblick über die Kandidierenden verschaffen.

Korrigiert der Arbeitgeber eine Anhebung von Betriebsratsvergütungen, hat dieser zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung fehlerhaft war. In § 37 Absatz 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist geregelt, dass Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf eine Vergütung haben, die derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmender mit betriebsüblicher Entwicklung entspricht. Ziel der Vorschrift ist, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Tätigkeit keine finanziellen Nachteile erhalten. Zwar liege laut Bundesarbeitsgericht (BAG) die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer entsprechenden Vergütungsanpassung beim Betriebsratsmitglied. Jedoch ist dies anders bei einer nachträglichen Korrektur einer bereits gewährten Vergütungserhöhung. In solch einem Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die vorgenommene Erhöhung fehlerhaft war.

BAG, Urteil vom 20. März 2025, 7 AZR 46/24

Die Anfechtbarkeit der Wahl ist nicht allein begründet, weil der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Verfahren den einzigen und von ihm als gültig anerkannten Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG bekannt macht.

BAG, Beschluss vom 27. November 2024, 7 ABR 32/23

Im Betrieb eines großen Automobilherstellers sollten Anfang 2022 Betriebsratswahlen stattfinden. Dem Wahlvorstand war bekannt, dass es zur Arbeit aus dem Homeoffice aufgrund der andauernden Pandemie sowie zur temporären Abwesenheit aufgrund von Kurzarbeit wegen Produktionsausfällen kommen würde. Aus diesem Grund traf der Wahlvorstand Vorkehrungen und versandte an etwa 33.000 Mitarbeitende ohne Aufforderung Briefwahlunterlagen. Von 39.498 abgegeben Stimmen erfolgten 35.000 im Rahmen der schriftlichen Stimmabgabe. Nach Abschluss der Wahl fochten mehrere Arbeitnehmende die Wahl mit der Behauptung schwerwiegender Verstöße gegen die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes sowie der Wahlordnung an. Das BAG wies die Anfechtung der Arbeitnehmenden ab und wies die Sache zur neuen Anhörung an das Landgericht zurück. Das BAG entschied aber, dass jedenfalls die Kontaktierung abwesender Beschäftigter zum Zwecke der schriftlichen Wahl zulässig war. Ob und inwieweit die Unterlagen auch an Mitarbeitende gesendet werden durften, die eigentlich vor Ort arbeiteten, wurde nicht abschließend geklärt. Für weitere Erkenntnisse seien Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht (LAG) erforderlich.

BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024, 7 ABR 34/23

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat Ryanair etwa 50 Cockpit- und 270 Kabinenbeschäftigte an einem Stationierungsort, sogenannte „Homebase“, eingesetzt. Sämtliche Verwaltungseinheiten sowie die Personalabteilung befinden sich im Ausland. Die Einsatzplanung der Crewmitglieder für alle Standorte folgt von dort. Am BER sind ein lokaler „Base Captain“ für die Beschäftigten im Cockpit und eine „Base Supervisorin“ für die Kabinenbeschäftigten tätig. Dort wurde auf einer Wahlversammlung ein Wahlvorstand gewählt. Der Wahlvorstand, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie die Arbeitgeberin stritten vor Gericht über die Frage, ob es sich bei der „Homebase“ um einen betriebsratsfähigen qualifizierten Betriebsteil nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG handelt. Die Vertretung der Airline behauptete, dass alles zentral aus der Hauptzentrale in Dublin gesteuert würde und die anderen Standorte nur Informationen weitergeben würden. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und bejahte die organisatorische Selbständigkeit durch die Anwesenheit von Personen mit Leitungsmacht wie dem „Base Captain“ und dem „Base Supervisor“. Diese Personen übten Weisungsrechte des Arbeitgebers aus. Die Weisungsmacht müsse laut dem LAG nicht ausgeprägt sein, fachliche Weisungen würden ausreichen.

LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Oktober 2024, 11 TaBV 295/24

Das LAG Baden-Württemberg hat darüber entschieden, ob sogenannte „Matrix-Führungskräfte“ bei einer Betriebsratswahl mitwählen dürfen. Matrix-Führungskräfte sind Führungspersonen, die in einer Organisation arbeiten, in der die Mitarbeitenden mehreren Vorgesetzten oder Teams gleichzeitig unterstellt sind. Im zur Entscheidung stehenden Fall nahmen diese Führungskräfte in den fünf Betrieben des Arbeitgebers leitende Aufgaben wahr und gaben Arbeitnehmenden in unterschiedlichen Bereichen Anweisungen. Dabei trugen sie jedoch keine eigenständige Kompetenz zur Einstellung, Entlassung, Abmahnung, Gewährung von Gehaltserhöhungen oder Anordnung neuer Aufgabenzuweisungen der von ihnen geführten Mitarbeitenden. Das LAG entschied entgegen der Auffassung des Betriebsrats, dass die Matrix-Führungskräfte nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt waren. Diese sind lediglich in ihrem „Stammbetrieb“, und zwar dem Betrieb, dem sie arbeitsvertraglich zur regelmäßigen Arbeitsleistung zugeordnet sind, zum Betriebsrat wahlberechtigt.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juni 2024, 3 TaBV 1/24

Das BAG hat entschieden, dass eine Betriebsratswahl auch dann nicht unwirksam ist, wenn weniger Kandidaten für das Amt zur Verfügung stehen, als eigentlich erforderlich sind. Die Größe des Betriebsrats ist grundsätzlich in § 9 BetrVG geregelt, laut dem sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten richtet. Für Betriebe mit 101 bis 200 Mitarbeitenden sind sieben Mitglieder vorgesehen. In einem Fall, bei dem sich nur drei Mitarbeitende für einen Betriebsrat in einem Betrieb mit rund 170 Angestellten beworben hatten, wurde der Betriebsrat dennoch als gültig anerkannt. Der Arbeitgeber hatte die Wahl für ungültig erklärt, weil nur drei Bewerber für sieben Plätze zur Verfügung standen. Das BAG entschied jedoch, dass auch ein Betriebsrat aus weniger Beschäftigten möglich sei, wenn nicht genügend Kandidaten vorhanden sind. Das BAG stellte mit der Entscheidung klar, dass ein funktionierender Betriebsrat gewährleistet werden muss, auch wenn nicht alle vorgesehenen Sitze besetzt werden können.

BAG, Beschluss vom 24. April 2024, 7 ABR 26/23

Bei den Betriebsratswahlen eines großen Automobilherstellers mit bundesweit mehreren Standorten durften nicht nur die Mitarbeitenden des Betriebs am betroffenen Standort, sondern auch die Beschäftigten eines anderen Standorts über den neuen Betriebsrat abstimmen.       Der Betriebsrat ging dagegen vor und rügte, dass die Wahl unter Verkennung des betriebsverfassungsrechtlich zulässigen Betriebsbergriffs erfolgte. Das Gericht gab der Anfechtung der Betriebsratswahl statt und erklärte diese für unwirksam. Zwar sind Abweichungen vom Grundmodell eines Betriebs nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG zulässig, jedoch müssen diese abweichenden Vertretungsstrukturen tarifvertraglich von allen beteiligten Unternehmen vereinbart werden. Ein später geschlossener Tarifvertrag könne vorher erfolgte Fehler nicht heilen.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. März 2024, 15 TaBV 2/23

In einem Betrieb mit mehr als 13.000 wahlberechtigten Arbeitnehmenden, von denen etwa 15 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, wurde die Betriebsratswahl angefochten. Die Anlage zum Wahlausschreiben enthielt in 14 Sprachen den Hinweis „Wenn sich Fragen zu diesem Vorgang ergeben, wenden Sie sich umgehend an die unten aufgeführten Ansprechpartner“. Jedoch erfolgte keinerlei weitere fremdsprachliche Information zur Wahl. Das LAG Düsseldorf bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und stellte fest, dass der Wahlvorstand gegen wesentliche Vorschriften verstieß. Konkret liege ein Verstoß gegen die Regelung des § 2 Absatz 5 Wahlordnung vor, entgegen der vom Wahlvorstand nicht dafür gesorgt wurde, dass ausländische Arbeitnehmende, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Da es sich bei der Regelung um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Absatz 1 BetrVG handele, berechtigt die Verletzung zur Anfechtung der Betriebsratswahl.

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2024, 10 TaBV 51/23

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt und verlangte im Eilverfahren seine Weiterbeschäftigung. Den Anspruch stütze er darauf, dass er als derjenige, der die Betriebsratswahl im Vorfeld initiiert hat, einen besonderen Schutz vor Kündigung genieße. Zwar ist in § 15 Absatz 3b Kündigungsschutzgesetz geregelt, dass für einen Arbeitnehmer, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt, eine Kündigung unzulässig ist, wenn diese aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Dieser besondere Kündigungsschutz erstrecke sich aber nicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Ziel der Regelung des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nämlich die unabhängige Amtsführung des Betriebsrats zu gewährleisten. Der Arbeitgeber konnte in diesem Fall nicht nachweisen, dass die betriebsbedingten Gründe wie die von ihm behauptete wirtschaftliche Notwendigkeit des Arbeitsplatzabbaus für die Kündigung tatsächlich vorlagen.

LAG Köln, Urteil vom 19. Januar 2024, 7 GLa 2/24

Der Wahlvorstand verstößt gegen die Wahlordnung, wenn auf den Stimmzetteln ein Hinweis auf eine Betriebsratstätigkeit erfolgt. Zudem müssen die Bewerber in derselben Reihenfolge auf dem Stimmzettel benannt werden, wie sie in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. Alle Bewerber sind nacheinander auf einer Seite des Stimmzettels fortlaufend und nicht auf der Rückseite zu nennen, da ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Position auf der Vorderseite Vorteile verschafft. Die genannten Veränderungen berechtigten zur Wahlanfechtung.

LAG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2023, 2 TaBV 6/22

Die Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe für Arbeitnehmende beschließt, deren Betriebsstätte in unmittelbarer Nähe zum Werksgelände liegen. Laut BAG darf die Briefwahl nur für räumlich weit vom Hauptvertrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschlossen werden.

BAG, Beschluss vom 16. März 2022, 7 ABR 29/20

Gewerkschaftsmitglieder, die sich für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, sind nicht allein. Unterstützung geben die Fachgewerkschaft und der Dachverband dbb. Was bei der Wahlbewerbung zu beachten ist, wird hier kurz und knapp zusammengefasst.

Download

Ohne Wahlvorstand keine Betriebsratswahl!
Die Aufgaben des Wahlvorstandes und vor allem die Rechte und Pflichten der Wahlvorstandsmitglieder sind hier zusammengefasst:

Download

Hier gibt es in kurzer und prägnanter Darstellung die wichtigsten Dinge, die ein Wahlvorstand beim Thema Briefwahl zu berücksichtigen hat. Aber auch Beschäftigte, die sich für die Briefwahl interessieren, können hier nachlesen, ob und wenn wie sie an der Betriebsratswahl durch schriftliche Stimmabgabe teilnehmen können.

Download

Richtig loslegen kann ein neugewählter Betriebsrat erst nach seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung. Diese einzuberufen und sie bis zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten, gehört zu den letzten Aufgaben des Wahlvorstandes. Was es für Wahlvorstand und Betriebsrat vor und bei dieser konstituierenden Sitzung zu beachten gilt, ist hier dargestellt.

Download

Die Wahlvorschläge bilden die Grundlage einer Betriebsratswahl. Der Autor nimmt die Vorschlagsberechtigung, die Anforderungen an Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber (passives Wahlrecht, Zustimmungserklärung), die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für einen einwandfreien Wahlvorschlag und weitere Einzelfragen näher unter die Lupe.

Abbruch einer Betriebsratswahl – das will keiner. Der Autor zeigt auf, was im Zuge eines Wahlverfahrens schiefgehen kann und wie ein Abbruch zu vermeiden ist. Darüber hinaus widmet er sich den Gründen für eine spätere Anfechtbarkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bis hin zur Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl.

In seinem fünfteiligen Beitrag nimmt der Autor seine Leserinnen und Leser mit auf eine Reise durch das Betriebsverfassungsrecht und geht dabei unter anderem detailliert auf die Rechte und Pflichten, Aufgaben und Befugnisse der Betriebsratsmitglieder, die Geschäftsführung des Betriebsrats sowie die Durchführung von Betriebsversammlungen ein, erörtert die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Einzelnen und stellt die Instrumente zu deren Verwirklichung wie Betriebsvereinbarung sowie Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren vor. Tabellen und Beispiele sorgen für Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des umfangreichen Stoffes.

Mit der Neutralitätspflicht von Arbeitgeber und Wahlvorstand im Betriebsratswahlkampf setzen sich die Ausführungen in der ZBVR online 6/2016 auseinander und geben kurze Antworten für die Praxis.

Wahlvorstände für Betriebsratswahlen sind verpflichtet, die Barrierefreiheit der Wahl zu gewährleisten. Dies verarbeitet Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des LAG Hessen, Beschluss v. 24.9.2015 – 9 TaBV 12/15 – in der ZBVR online 12/2016.

Die Frage, ob der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer der Spät- und Nachtschicht auch unaufgefordert an Betroffene zusenden darf, diskutiert Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des ArbG Essen, Beschluss v. 4.11.2014 – 2 BV 42/14 – in der ZBVR online 10/2015.

Mit den Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl und des Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Wahlvorstands bei der Vorbereitung der Wahl befasst sich diese Anmerkung von Volker Buchholz zur Entscheidung des LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2013 – 9 TaBVGa5/13 – in der ZBVR online 2/2014.

Mit den Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag und Maßnahmen des Wahlvorstands bei einem unzulässigen Kennwort setzt sich die Anmerkung von Susanne Süllwold zu der Entscheidung des BAG, Beschluss v. 15.5.2013 – 7 ABR 40/11 – in der ZBVR online 11/2013 auseinander.

Hat ein Betrieb keinen Betriebsrat, können die Arbeitnehmer sich versammeln und einen Wahlvorstand wählen. Schon bei der Einladung selbst, erst Recht bei der anschließenden Abstimmung, wer Wahlvorstandsmitglied sein soll, kann es schnell zu Fehlern kommen. In seinem Aufsatz bespricht der Autor zugleich die Entscheidung des ArbG Hamburg vom 7.1.2015 – 27 BVGa 5/14.

Die effektive und kontinuierliche Aufgabenerfüllung durch die JAV ist das Ziel. In seiner Anmerkung zu ArbG Köln vom 27.4.2015 – 15 BV 316/14 – legt der Autor dar, dass die JAV-Struktur keineswegs zwingend der für den Betriebsrat beschlossenen Struktur folgen muss und ist sich dabei mit dem Arbeitsgericht einig

Immer wieder kommt es – berechtigterweise, manchmal aber auch den gewerkschaftlichen Verhältnissen im Betrieb geschuldet – zur Zurückweisung gewerkschaftlicher Wahlvorschläge. Was der Wahlvorstand prüfen muss bzw. nur prüfen darf und wie die Teilnahme einer zurückgewiesenen Liste an der Wahl doch noch erreicht werden kann, ist Thema der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein v. 9.1.2017 – 3 TaBVGa 3/16 und der dazugehörigen Anmerkung.

Hier wird Wissenswertes rund um die Wählerliste erläutert - von den Pflichten des Arbeitgebers über den Einspruch von Arbeitnehmern bis zu Rechten und Pflichten des Wahlvorstands im Zusammenhang mit Aufstellung, Aushang und Berichtigung der Wählerliste.